Versionen

• Datenschutz genau definieren · Version: Nutzungs und Datenschutzziele

  Beschluss anzeigen

  1	Vor einer Einführung eines Liquid Democracy Tools muss man
  2	sich Gedanken dazu machen, wie und wofür das Tool genutzt
  3	werden soll und welche Anforderungen an den Datenschutz
  4	sich daraus ergeben.
  5
  6	Für den Einsatz eines Liquid Democracy Tools im
  7	Landesverband Schleswig-Holstein können sich ganz
  8	unterschiedliche Nutzungsszenarien ergeben. Beispiele sind:
  9	- Politische Willensbildung
  10	+ Diskussion und Abstimmung von Entwürfen von
  11	Antragstexten für Mitgliederversammlungen
  12	+ Diskussion und Abstimmung von Entwürfen von
  13	Positionspapieren
  14	- Organisation
  15	+ Entwurf und Freigabe von Pressetexten
  16	+ Planung und Organisation von Veranstaltungen
  17
  18	Ein wesentliches Merkmal von Liquid Democracy Systemen ist
  19	unabhängig von dem einzelnen Einsatzzweck die Möglichkeit
  20	zu Stimmdelegation: zu jedem Thema soll es einem Mitglied
  21	möglich sein, seine Stimme auf ein anderes Mitglied zu
  22	übertragen, wenn dieses beispielsweise in einem
  23	Themengebiet besonders kompetent ist.
  24
  25	Abhängig vom Einsatzzweck sind jedoch unterschiedliche
  26	Datenschutzziele unterschiedlich wichtig zu bewerten. So
  27	gibt es ohne Zweifel Szenarien, in denen eine möglichst
  28	weitgehende Anonymisierung gewährleistet, dass sich
  29	Einzelne unbeeinflusst von äußeren Umständen an
  30	Diskussionen zu heiklen Themen beteiligen können.
  31	Andererseits muss es möglich sein, Personen unterscheidbar
  32	und damit identifizierbar zu machen, wenn man ein
  33	funktionierende Delegationssystem anstrebt. In der Regel
  34	wird jedoch eine zuordnung eines individuellen Nutzers
  35	innerhalb des LD Systemes zu einer real existierenden
  36	Person nicht unbedingt nötig sein, was die Nutzung von
  37	Pseudonymen sinnvol erscheinen lässt.
  38
  39	Ein wesentliches Datenschutzziel, dass abhängig vom
  40	Einsatzzweck unterschiedlich bewertet werden könnte ist die
  41	*Verfügbarkeit*. Für den Fall, dass in dem System
  42	terminlich gebundene Entscheidungen diskutiert und
  43	abgestimmt werden sollen, ist eine hohe Verfügbarkeit
  44	wichtig. Im Vergleich zu anderen Aspekten scheint die
  45	Systemverfügbarkeit jedoch zunächst eher zweitrangig
  46	einzustufen zu sein. Andererseits würde eine niedrige
  47	Verfügbarkeit zu einer schwindenden Nutzerakzeptanz führen.
  48
  49	Die *Integrität* der Daten ist in jedem Einsatzszenario
  50	wichtig. Jegliche Manipulationen an den Datenbeständen
  51	würden die Glaubwürdigkeit sämtlicher Abstimmungsergebnisse
  52	in Frage stellen und müssen deshalb mit hoher Priorotät
  53	ausgeschlossen werden.
  54
  55	Damit Nutzer das System auch bei kritischen oder kontrovers
  56	diskutierten Fragestellungen nutzen muss ggf. ein hohes Maß
  57	an *Vertraulichkeit* zugesichert werden. Die Identität der
  58	Beteiligten sollte nicht angemeldeten Nutzern verborgen
  59	bleiben. Innerhalb des Systems muss jedoch für eine
  60	funktionierende Delegationsstruktur die Möglichkeit
  61	bestehen, Nutzer anhand eines Pseudonyms zu identifizieren,
  62	eine grundsätzliche Anonymität ist hier nicht sinnvoll.
  63	Jedem Nutzer muss es aber möglich sein, sein Pseudonym zu
  64	wechseln, wenn er dies wünscht.
  65
  66	Damit Entscheidungen, die innerhalb eines Liquid Feedback
  67	Systems nachvollziehbar sind, ist ein hohes Maß an
  68	*Transparenz* zu gewährleisten. Während bei Wahlen aus
  69	nachvollziehbaren Gründen die Anonymität der Wähler
  70	absoluten Vorrang geniesst, ist bei Abstimmungen durchaus
  71	auch wichtig, nachvollziehen zu können, wer welche Position
  72	eingenommen hat. Einerseits wird damit das Auszählergebnis
  73	nachvollziehbar. Andererseits wird aber nur dadurch, dass
  74	die Beteiligung einzelner an Diskussuinne und Abstimmungen
  75	Nachvollziehbar ist, möglich gemacht dass für Delegationen
  76	solche Mitglieder ausgewählt werden können, die die eigene
  77	Position gut vertreten: wenn ein Delegierter sich an einer
  78	Debatte entgegen meinen eigenen Interessen beteiligt, muss
  79	ich dies rechtzeitig erkennen können, um die Delegation
  80	ggfs. zu ändern oder selbst abzustimmen. Wenn es möglich
  81	wird, dass sich auch nur einzelne Anonym beteiligen, würde
  82	ich nicht erkennen können, wenn mein Delegierter gegen
  83	meine Überzeugung abstimmt.
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  85	Sowohl bei den unmittelbar bersonenbezogenen Nutzerdaten
  86	(Name, Kontaktdaten, etc. sofern angegeben) als auch bei
  87	Diskussions oder Abstimmungsbeiträgen ist eine
  88	*Intervenierbarkeit* sicherzustellen. In den verbreiteten
  89	Tools ist es den Nutzern üblicherweise möglich, Nutzerdaten
  90	jederzeit selbst zu aktualisieren. Üblich ist auch, das
  91	Diskussions- und Abstimmungsbeiträge während der
  92	entsprechenden Prozessphasen jederzeit abgeändert werden
  93	können. Nach Abschluss der entsprechnden Phase muss aber
  94	aufgrund der gebotenen Nachvollziehbarkeit sichergestellt
  95	werden, dass Nachträgliche Manipulationen nicht mehr
  96	zugelassen werden.
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  98	Um das gebotene Schutzziel der *Nicht-Verkettbarkeit* von
  99	Nutzerdaten zu erreichen, darf keine unmittelbare
  100	Verknüpfung von Nutzeraccounts in einem Liquid Feedback
  101	System und den registrierten Mitgliederdaten innerhalb der
  102	Mitgliederdatenbank bzw. den realen Personen hergestellt
  103	werden. Die Nutzung einer "Clearing-Stelle" scheint eine
  104	geeignete Lösung zu sein, um andererseits sicherzustellen,
  105	das jedes Mitglied im Liquid Democracy System nur mit einem
  106	einzigen Account zur Zeit zugreifen kann.
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  Vorgeschlagen von · Der Lehrer, der keiner ist. 28. August 2012

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